Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Lipa LIFE – Werbeagentur
Stand: 01.07.2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen zwischen der Lipa LIFE (nachfolgend „Agentur“) und ihren Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Für Kunden, die keine Kaufleute im Sinne des § 1 HGB sind (z. B. Freiberufler oder Kleingewerbetreibende), gelten die Regelungen dieser AGB nur insoweit, als sie nicht zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften widersprechen. Weichen die Regelungen eines individuellen Angebots von diesen AGB ab, gehen die Regelungen des Angebots vor.
§ 2 Leistungen
Die Agentur erbringt die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag beschriebenen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Agentur ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen, sofern dies der Qualität der Leistung nicht schadet.
Die Agentur räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Arbeitsergebnissen ein (§§ 31 ff. UrhG). Die Übertragung des Urheberrechts selbst ist ausgeschlossen; Arbeitsdateien, Rohdaten und offene Formate (z. B. Design-Quelldateien, Code-Repositories) verbleiben im Besitz der Agentur und werden nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliches Entgelt herausgegeben.
Sofern für die Leistungserbringung der Zugriff auf Systeme oder Daten von Mitarbeitenden des Kunden erforderlich ist, stellt der Kunde sicher, dass die erforderlichen Zustimmungen vorliegen, und stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Zustimmung beruhen.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
Angebote der Agentur sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet – freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Möchte die Agentur ein Angebot verbindlich mit fester Bindungsfrist unterbreiten, wird dies im Angebot ausdrücklich als „verbindliches Angebot, gültig bis [Datum]“ gekennzeichnet.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur, durch Unterzeichnung eines Angebots durch den Kunden oder durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen bzw. Durchführung des Onboarding-Prozesses durch den Kunden zustande.
§ 4 Preise und Preisanpassung
Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag genannten Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten is die Agentur berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, wenn sich die tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung (z. B. Software-Lizenzkosten, Personalkosten, Werbekosten Dritter) nachweisbar erhöhen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Übersteigt die Erhöhung 5 % des bisherigen Preises innerhalb von zwölf Monaten, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen der Agentur sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Agentur is berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Abo-Leistungen ist mindestens eine Monatsgebühr im Voraus zu entrichten, bei Coaching-Leistungen 33 % des Honorars als Vorauszahlung.
Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, sofern kein Verbraucher am Rechtsgeschäft beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB). Zusätzlich kann die Agentur die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € je Mahnung geltend machen, unbeschadet des Rechts, einen weitergehenden Verzugsschaden nachzuweisen. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen (§ 288 Abs. 1 BGB).
Von der Agentur verauslagte Werbekosten (z. B. Media-Budgets bei Google Ads oder Meta Ads) werden dem Kunden gesondert und zusätzlich zum Agenturhonorar in Rechnung gestellt.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
a) Verträge mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind während dieser Zeit nicht ordentlich kündbar. Sie verlängern sich automatisch um die vereinbarte Verlängerungsdauer, wenn sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien in Textform gekündigt werden.
b) Verträge ohne Mindestlaufzeit können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
c) Kommt ein vereinbarter Beratungs- oder Coaching-Termin auf Wunsch des Kunden nicht zustande oder wird er verschoben, weist die Agentur den Kunden hierauf sowie auf die nachfolgende Regelung in Textform hin. Verschiebt der Kunde denselben Termin trotz vorheriger Mahnung der Agentur mehr als zweimal, kann die Agentur eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zur Terminvereinbarung setzen. Verstreicht auch diese Nachfrist erfolglos, verfällt der Anspruch auf die betreffende Einzelleistung frühestens 6 Monate nach dem ursprünglich vereinbarten Termin; bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall mit zukünftigen, vom Kunden tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen verrechnet.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt der Agentur alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, kann dies zu Verzögerungen bei der Leistungserbringung führen; ein Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen besteht in diesem Fall nicht, soweit die Verzögerung allein auf der fehlenden Mitwirkung des Kunden beruht.
Übermittelt die Agentur dem Kunden Änderungsvorschläge, Entwürfe oder Konzepte zur Freigabe, gelten diese als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang widerspricht oder Feedback abgibt. Auf diese Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Übermittlung der jeweiligen Unterlage gesondert hingewiesen.
§ 8 Haftung
Die Agentur haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Agentur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen is die Haftung der Agentur für leicht fahrlässig verursachte Schäden – auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden – ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht
Da es sich bei Verträgen mit der Agentur grundsätzlich um Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB.
Sollte im Einzelfall ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Vertragspartner der Agentur sein, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen; die Agentur wird den Verbraucher in diesem Fall gesondert und rechtzeitig über sein Widerrufsrecht belehren.
§ 10 Geheimhaltung
Die Agentur verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder der Kunde zugestimmt hat.
§ 11 Vollständige Vereinbarung
Diese AGB nebst dem jeweiligen individuellen Angebot stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Abreden zum selben Gegenstand.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 12 Änderung dieser AGB
Die Agentur ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Rahmenbedingungen oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Agentur teilt dem Kunden beabsichtigte Änderungen mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weist ihn dabei ausdrücklich darauf hin, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, den betroffenen Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Agentur. Für alle übrigen Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 15 Nennung von Referenzkunden
Die Agentur ist berechtigt, den Namen, das Logo und eine kurze, sachliche Beschreibung der Zusammenarbeit mit dem Kunden als Referenz auf ihrer Website, in Präsentationen und in Social-Media-Beiträgen zu verwenden. Der Kunde wird hierüber im Rahmen des Onboarding-Prozesses gesondert informiert und dabei ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen. Widerspricht der Kunde dieser Nutzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Information in Textform, gilt sein Einversändnis als erteilt. Der Kunde kann ein einmal erteiltes bzw. durch Schweigen zustande gekommenes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen; bereits veröffentlichte Referenzen werden nach Widerruf zeitnah entfernt.
§ 16 Kontaktinformationen
Lipa LIFE, Obertraubenbach 3, 93489 Schorndorf, Deutschland.
